Befreiung von der Gurt- und Anschnallpflicht

Allgemeines

Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen von vorgeschriebenen Sicherheitsgurten Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörden können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Voraussetzungen

Die Befreiung von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte ist nur zulässig, wenn Personen

1) das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder

2) die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

Personen zu 1), die von der Gurtanlegepflicht befreit werden möchten müssen sowohl bei Erstanträgen als auch bei Folgeanträgen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. In dieser Bescheinigung muss bestätigt werden, dass die Person auf Grund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht befreit werden muss. Die Diagnose muss aus der Bescheinigung nicht hervorgehen.

Der ärztlichen Bescheinigung muss ebenfalls zu entnehmen sein, für welchen Zeitraum die Befreiung erforderlich ist. Wegen der Gefahren für Leben und Gesundheit beim Fahren ohne Gurt darf eine Befreiung nicht länger als unbedingt erforderlich erteilt werden.

Soweit der Arzt bestätigt, dass es sich um einen nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, kann die Befreiung auf unbefristete Zeit ausgestellt werden.

Der Arzt soll bei der Ausstellung des Attestes auch berücksichtigen, dass es mehrere Gurtarten gibt. Vor Ausstellung des Attestes ist zu prüfen, ob der Patient z.B. anstatt des üblichen 3-Punkt-Gurtes auf Grund seiner Krankheit einen sogenannten Hosenträgergurt tragen könnte. Sofern dies möglich wäre, darf keine Befreiung erteilt werden. Die Umrüstung des Fahrzeuges ist zumutbar. 

Vor Antragstellung bzw. Einholung eines ggf. kostenpflichtigen Attestes wird die Kontaktaufnahme mit der Straßenverkehrsbehörde empfohlen.

Personen zu 2), die von der Gurtanlegepflicht befreit werden möchten müssen sowohl bei Erstanträgen als auch bei Folgeanträgen in geeigneter Weise einen Nachweis über ihre Körpergröße erbringen. Das kann beim persönlichen Erscheinen bei der Straßenverkehrsbehörde das Nachmessen oder in Augenschein nehmen durch den zuständigen Sachbearbeiter sein.

Beantragung

Die Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde schriftlich oder persönlich zu beantragen.Die Beantragung kann auch durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten erfolgen.

 

  • keine

Personenkreis 1:

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Personalausweis
  • Bescheinigung des Arztes
  • ggf. formlose schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Pass der Vertreterin oder des Vertreters

Personenkreis 2:

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Personalausweis
  • ggf. Bescheinigung des Arztes
  • ggf. formlose schriftliche Vollmacht und der Personalausweis oder der Pass der Vertreterin oder des Vertreters

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gurt- und Anschnallpflicht