Ratssitzung

Rat tagt am 28. September in der Weser-Ems-Halle

Am Montag, 28. September 2020, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Halle (Eingang Messestraße, Europaplatz 12) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Genehmigung des Protokolls Nr. 04/20 (öffentlicher Teil) vom 27. April 2020
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 28. September 2020

  • Förderungsprogramm des Landes: „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“
    - Sanierung der Sporthalle IGS Kreyenbrück
    - Beschluss

Sozialausschuss vom 23. Juni 2020 und 22. September 2020

  • Mehrgenerationenhaus
    - Beschluss
  • Kommunaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt
    - Beschluss
  • Oldenburger Demografiestrategie – Der demografische Wandel als Chance
    - Bericht

Sportausschuss vom 8. Juli 2020

  • Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds in den Sportausschuss
    - Beschluss

Schulausschuss vom 1. September 2020

  • Berufung eines stellvertretenden Lehrervertreters für die allgemeinbildenden Schulen in den Schulausschuss
    - Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 2. September 2020

  • Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 187.804,11 Euro für die Wehdestraße
    - Bericht
  • Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 245.550 Euro für die investive Förderung des Vereins Jugendkulturarbeit e. V.
    - Bericht
  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
    - Bericht
  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat
    - Beschluss
  • Gesamtabschluss 2017 der Stadt Oldenburg (Oldb)
    - Beschluss
  • Jahresabschluss 2019 der Stadt Oldenburg (Kernverwaltung)
    - Beschluss
  • Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG
    Jahresabschluss 2019
    - Beschluss
  • Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH
    Jahresabschluss 2019
    - Beschluss

Betriebsausschuss Eigenbetreib Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 3. September 2020

  • Jahresabschluss und Lagebericht 2019 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb)
    - Beschluss

Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 10. September 2020

  • Berufung eines neuen beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima für den BUND
    - Beschluss

Kulturausschuss vom 15. September 2020

  • Strukturbrücke für Oldenburger Kulturinstitutionen und Kulturschaffende
    - Beschluss
  • Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 43 e.V.
    - Beschluss
  • Straßenbenennung nach Rosa Lazarus
    - Beschluss

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 17. September 2020

  • Bebauungsplan S-827 (östlich Cloppenburger Straße/nördlich Dr.-Schüßler-Straße) mit örtlichen Bauvorschriften
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Satzungsbeschluss
  • Städtebauliches Konzept zur Geräuschkontingentierung von Gewerbe- und Industriegebieten in der Stadt Oldenburg
    - Beschluss
  • Änderung Nr. 78 des Flächennutzungsplanes (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße)
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Feststellungsbeschluss
  • Bebauungsplan N-777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) mit örtlichen Bauvorschriften
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Satzungsbeschluss

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 24. September 2020

  • Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2019 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg
    - Beschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder

  • Für Menschen und Bienen: Pflege der Grünstreifen gestatten (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 8. Juni 2020)
    - Beschluss
  • Bürgerhaus im Stadtteil Ofenerdiek (Anfrage der FDP-Fraktion vom 3. Juli 2020)
    - Bericht
  • Beschluss einer Resolution zur Finanzierung des Forschungs- und Lehrgebäudes der medizinischen Fakultät Oldenburg (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WFO-LKR, FDP und der Gruppe Die Linke/Piratenpartei vom 2. September 2020)
    - Beschluss
  • Oldenburger Weihnachtsmarkt (Antrag der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2020)
    - mündlicher Bericht
  • „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
    - Beschluss und Bericht der Verwaltung
  • „Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und CDU vom 14. September 2020)
    - Beschluss und Bericht der Verwaltung
  • Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.6: „Klimatische Gestaltungsspielräume in neuen Bebauungsplänen“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.5: „Leitbild für klimagerechte Stadtentwicklung (ggf. Fortschreibung step2025)“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.19: „Anlage von Pocket-Parks“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.2: „Konzept zu multimodalen E-Mobilstationen“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.3: „Mehr Raum für den Radverkehr und Fußgänger*innen“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.4: „Ausweisung von mehr Fahrradstraßen“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 4.6: „Erhöhung der Parkgebühren in den Zonen 1 und 2“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.20: „Umgestaltung von Straßen in Wohngebieten zu Sackgassen mit Grünflächen“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.8 : „Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14 „Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.14a: „Aktive Bewerbung von Speichermöglichkeiten für Dachwasser“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.22: „Management der öffentlichen Grünflächen in Hinblick auf Biodiversität“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.23: „Aufforstungs- und Baumprogramm für Oldenburg“
    - Beschluss
    Leitantrag Fridays for Future - Änderungsantrag vom 9. Juli 2020; Punkt 5.24: „Nachpflanzungen für gefällte Bäume“
    - Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.